Patientenrecht:

Wenn Sie sich als Patient von einem Arzt behandeln lassen, entsteht ein Vertragsverhältnis, das Ihnen bestimmte Rechte einräumt und damit einhergehend Ihrem behandelnden Arzt verschiedene Pflichten auferlegt. Folgende Pflichten geht Ihr Arzt damit beispielsweise ein, ohne dass die folgende Aufstellung Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Einwilligung des Patienten
Untersuchungen und Heilbehandlungen bedürfen grds. der Einwilligung des Patienten, bevor der Arzt sie ausführt. Auch Kinder oder in geistiger Hinsicht eingeschränkte Menschen können in ärztliche Behandlungen einwilligen, wenn sie die Tragweite und die Bedeutung ihrer Behandlung verstehen können. 

Aufklärung des Patienten
Die Einwilligung zu einer ärztlichen Behandlung ist nur wirksam, wenn der Arzt den Patienten vorher darüber aufgeklärt hat. Der Arzt muss dabei den Patienten in einem persönlichen Gespräch verständlich, sachkundig und angemessen informieren und beraten. Die Aufklärung muss rechtzeitig sein, was u.a. davon abhängen kann, wie schwer oder dringend der Eingriff ist.
Es genügt, wenn der Arzt den Patienten "im großen und ganzen" aufklärt. Er muss ihm nicht medizinische Details erklären, ihn aber über den Nutzen der Behandlung und deren Risiken und Auswirkungen informieren. Dazu geh&öuml;rt auch, den Patienten zu den richtigen Verhaltensweisen für die weitere Lebensführung nach dem Eingriff anzuweisen. Der Arzt muss sich auch davon überzeugen, dass sein Patient seine Informationen und Hinweise verstanden hat.
Darüber hinaus hat der Patient jederzeit das Recht, Fragen zu stellen, die der Arzt wahrheitgemäß, verständlich und vollständig beantworten muss.

Die Aufklärung muss je nach Behandlung z.B. beinhalten:
  • die Diagnose (d.h. welche Art von Erkrankung festgestellt wurde)
  • Chancen und Risiken diagnostischer Maßnahmen
  • Chancen und Risiken der angewendeten Behandlung und der verschriebenen Arzneimittel
  • alternativer Verlauf der Erkrankung ohne die vorgeschlagene Behandlung
  • alternative Methoden zur Behandlung der Erkrankung, wenn die Chancen und Risiken anders sind
  • evtl. erforderliche Nachbehandlungen und geeignete Vorbeugungsmaßnahmen
  • Hinweis auf die wirtschaftlichen Folgen der Behandlung (z.B. Aufklärung über geringere Kosten anderer Behandlungen bei gleichen Chancen)
Fehlt es an einer wirksamen Einwilligung, weil der Patient z.B. nicht oder nicht richtig aufgeklärt worden ist, kann die Behandlung eine Körperverletzung sein und Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüche des Patienten nach sich ziehen.

Darüber hinaus gibt es auch noch andere Rechte des Patienten, die der Arzt beachten muss.

Einsichtsrecht in die Krankenunterlagen
Einem Patienten muß grds. jederzeit auf Verlangen der Einblick in die über ihn geführten Krankenunterlagen gewährt werden. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass durch die Einsichtnahme die Therapie des Patienten gefährdet wird (z.B. bei psychiatrischer Behandlung).
Auch wenn der Patient verstorben ist, können Angehörige oder Erben unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in seine Patientenunterlagen nehmen.
Im Zweifelsfall ist zu empfehlen, einen Arzt oder Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Anforderung dieser Unterlagen zu beauftragen.

Dokumentationspflicht des behandelnden Arztes
Der behandelnde Arzt muss den Behandlungsverlauf ordentlich und nachvollziehbar in den Patientenunterlagen dokumentieren. Dazu gehören u.a. Angaben über:
  • die Vorgeschichte der Erkrankung (Anamnese)
  • die festgestellte Erkrankung (Diagnose)
  • Angaben über Untersuchungen, Befunde, Behandlungszeiten und Therapien
  • Angaben über den Behandlungsverlauf (z.B. Aufklärungs- und Narkoseprotokoll, Operationsbericht etc.)
  • Angaben über besondere Vorfälle (z.B. Nichtbeachtung von Verhaltensanweisungen)
  • Anweisungen zur Pflege des Patienten
Eine unvollständige oder falsche Dokumentation ist noch kein Behandlungsfehler des Arztes. In einem solchen Fall kann aber dem Arzt unterstellt werden, dass er das, was er nicht aufgezeichnet hat, auch nicht durchgeführt hat. Der Patient, der grds. den Behandlungsfehler beweisen muss, kann es dann im Streitfall sehr viel leichter haben.

Auch in einem solchen Fall gilt aber, dass im Zweifel ein fachkundiger Rechtsanwalt mit der Beurteilung der Sachlage beauftragt werden sollte. 

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