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Der "Wunderdoktor" und seine Rechnungen - wie teuer eine Verletzung der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht für einen Arzt werden kann

Es ist ein Dilemma für den Anwalt - ein Mandant kommt mit einem Stapel Rechnungen von seinem Arzt des Vertrauens, die allesamt von seiner privaten Krankenversicherung nicht bezahlt worden sind. 

Begründung der PKV: Ozon- und Neuraltherapien, Eigenblutbehandlungen und anderer Hokuspokus in den Rechnungen, der nicht einmal eine Abrechnungsziffer in der GOÄ hat, sind nicht erstattungsfähig.

Ergebnis: Der Patient bleibt auf einer Behandlungssumme von knapp 7.000,00 Euro sitzen. Der aufgesuchte "Wunderdoktor" warnt vor einem Rückfall, falls die Behandlung zu früh abgebrochen wird und rät dem Patienten, seine PKV zu verklagen, die das alles schließlich bezahlen müsse.

Damit beauftragt mich der Patient. Wie befürchtet, geht der Prozess gegen die PKV "voll daneben", nachdem ein Sachverständiger bestätigt, dass das meiste der Behandlung sinnloser Humbug ist. Bis zum Urteil gegen die PKV hat der Prozess fast 9.000,00 Euro gekostet.  Zu diesem Zeitpunkt hat der Patient auch eingesehen, dass die Behandlung nichts bringt und dem "Wunderdoktor" sein Vertrauen entzogen.

Als nächstes darf ich deshalb endlich den "Wunderdoktor" auf Rückzahlung des Arzthonorars verklagen. Ich gehe dabei noch einen Schritt weiter und erhebe auch einen Klageantrag auf Schadensersatz hinsichtlich der Kosten für den Vorprozess gegen die PKV mit der Begründung, dass der Arzt den Patienten falsch damit beraten hat, die Versicherung werde die Behandlungskosten tragen und er müsse sie "notfalls halt verklagen".

Das Landgericht Schweinfurt sieht die Sache genauso wie ich und verurteilt den "Wunderdoktor" erstens zur Rückzahlung des Arzthonorars und zweitens auch zum Ersatz der Kosten, die für den verlorenen Vorprozess gegen die Private Krankenversicherung angefallen sind (LG Schweinfurt vom 24.07.2019, 24 O 707/17, nicht rechtskräftig).

Das LG Schweinfurt sieht die wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Arztes als verletzt an. Wörtlich heißt es in dem Urteil:

Sehr professionell und sachlich umschreibt das LG Schweinfurt als nächstes den Umstand, dass der "Wunderdoktor" seinem gutgläubigen Patienten erfolgreich weisgemacht hat, sein medizinischer "Hokuspokus" werde auf jeden Fall von der Krankenversicherung bezahlt:

Für die Behandlung von Kopfschmerzen mit Ozon, Spritzen und Eigenblut und anderem hat der beklagte "Wunderdoktor" in nur einigen Wochen Behandlungskosten von knapp 7.000,00 Euro produziert. Das sieht das LG Schweinfurt als Schaden des Patienten an:

Da wunderte sich der "Wunderdoktor" sicherlich, dass es auch noch teurer geht. Um der PKV den Prozess zu machen auf Erstattung dieser Rechnungsbeträge, sind am Ende fast 9.000,00 Euro Kosten angefallen. Auch das sieht das LG Schweinfurt als ersatzfähigen Schaden des Patienten an:

Gegen das Urteil wurde seitens des beklagten Arztes Berufung eingelegt. Die Entscheidung des  OLG Bamberg steht aus (Stand 09/2019).

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